Klimaschutzmaßnahmen initiieren, fördern oder ermöglichen

Pforzheim. Auf die Möglichkeiten des Regionalverbandes Nordschwarzwald, den Beitrag der Regionalplanung für den Klimaschutz auszubauen, zielt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung. Danach soll die Verbandsverwaltung beauftragt werden, zu prüfen, mit welchen geeigneten Instrumenten der Regionalplanung Klimaschutzmaßnahmen initiiert, gefördert oder ermöglicht werden könnten.

Gleichzeitig regen beide Fraktionen an, die Verwaltung des Verbandes solle unter regionalplanerischen Gesichtspunkten den Entwurf eines „Maßnahmenplans des Klimaschutzes im Nordschwarzwald“ vorlegen. Zudem soll sich der Regionalverband selbst verpflichten, bei jeglicher Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen, die sich positiv auf Klima-. Umwelt-, und Artenschutz auswirken, bevorzugen. Hierzu – so der Antrag - solle auf sämtlichen politischen Beschlussfassungen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“
verpflichtender Bestandteil sein. Werde die Frage mit „Ja, positiv“, oder „Ja, negativ“ beantwortet, müsse die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.

Die Verwaltung solle jährlich einen Bericht vorlegen, welchen Beitrag der Regionalverband beim Klimaschutz geleistet habe: „ Er nennt Fortschritte und Schwierigkeiten in der Region und stellt die Ziele für das kommende Jahr dar.“

Unterschrieben ist der Antrag von den Regionalräten Günter Bächle (Mühlacker) als CDU-Fraktionsvorsitzender und Joachim Wildenmann (Birkenfeld) für die Grünen. In der Begründung schreiben sie, die Erkenntnis, dass der Klimaschutz und das Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, erhebliche Schutzmaßnahmen bis hin zu einem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft, erforderlich machten, dürfe unterstellt werden. Für den Regionalverband ergeben sich aus der Sicht der Antragsteller die Frage, ob auf regionalplanerischer Ebene ein Maßnahmenplan angezeigt ist, um das Erreichen der Klimaschutzziele zu befördern. Das gelte auch unter dem Gesichtspunkt, Rahmenbedingungen für innovative Konzepte zu setzen und gegebenenfalls Kooperationsmöglichkeiten mit weiteren öffentlichen Planungsträgern auszuloten, heißt es in einer gemeinsamen schwarz-grünen Pressemitteilung.