CDU-Regionalräte Nordschwarzwald
06.12.2024
Die CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald setzt auf Windkraft, Solar und Regionalplanung. In einer Sitzung in Remchingen bekräftigten die 15 CDU-Regionalräte ihre Schwerpunkte: die Teilregionalpläne für erneuerbare Energien und die Fertigstellung des Regionalplans. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle betonte die Bedeutung der Steuerung von Windkraftstandorten, um unkontrollierten Ausbau zu vermeiden. Der CDU-Regionalrat Philipp Dörflinger unterstrich die Notwendigkeit verbesserter Kommunikation zu diesen Themen. Die Fraktion sieht sich in der Verantwortung, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und Kommunen einzubinden.
Remchingen. Die 15-köpfige CDU-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald nahm mit einer Sitzung im Remchinger Rathaus ihre Arbeit auf. Bereits zuvor hatte sie sich in Seewald (Kreis Freudenstadt) konstituiert und ihren Vorstand gewählt. An der Spitze steht weiterhin der Mühlacker Regionalrat Günter Bächle, sein erster Stellvertreter ist Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, die weiteren Stellvertreter die Oberbürgermeister von Nagold und Horb, Jürgen Grossmann und Peter Rosenberger. Ganz besonders freue es ihn, so der Vorsitzende, mit Gerhard Fassnacht wieder einen Landwirt in der Fraktion zu haben. Der Horber Stadtrat ist Vorsitzender des Bauernverbandes in der Region und nach vielen Jahren wieder der erste Landwirt in der Verbandsversammlung.
Die Christdemokraten sehen in der Aufstellung der Teilregionalpläne Windkraft und Solar sowie in der Fertigstellung des neuen Regionalplanes die Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Monate. Regionalplanung lege fest, wie Flächen genutzt werden, wo Wohn- und Gewerbegebiete entstehen können, wo Flächen frei von jeglicher Bebauung bleiben muss. Dabei komme es den Christdemokraten auf die Rückkoppelung mit den Kommunen an, die wiederum die örtliche Planungshoheit hätten, sagte der Remchinger Regionalrat Kurt Ebel. Da könne es zu Konflikten kommen, die rechtzeitig entschärft werden müssten. Örtliche Planung dürfe nach dem Gesetz der Regionalplanung nicht entgegenstehen.
Besonders brisant ist nach Auffassung der CDU-Fraktion der Auftrag des Landes an die Regionalverbände, nach festgelegten Kriterien jene Flächen zu sichern, auf denen Windräder errichtet werden dürfen. „Der Regionalverband baut nicht, er legt nur die Vorbehaltsfläche fest, die von Windradbauern genutzt werden können“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. „Die Regionalverbände müssen die Standortauswahl steuern – gelingt dies nicht, droht Wildwuchs in der Landschaft.“ Denn dann greife die sogenannte Superprivilegierung, bei der Grenzen fallen.
Das Datum des Eintritts der sogenannten Superprivilegierung leite sich aus bundesrechtlichen Vorgaben ab, zitierte Bächle aus der Antwort des Regionalverbandes auf CDU-Anfrage. Allerdings sollen die Regionalverbände, wie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fordere, laut Landesgesetzgebung bereits früher ihre Flächenziele erreichen, konkret mit Satzungsbeschluss bis zum 30. September 2025.
„Da die Regelungen zur sogenannten Superprivilegierung aber bundesgesetzlich festgesetzt sind, greifen diese auch erst zu den dort angegebenen Zeitpunkten“, so Verbandsdirektor Sascha Klein in seiner Antwort. Nichtsdestotrotz bleibe das Ziel für den Teilregionalplan der frühere Zeitpunkt zum Erreichen des Flächenbeitragswerts nach Landesgesetzgebung, also 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Windkraft. „Sollten wir das Datum für den Satzungsbeschluss bis zum 30. September im kommenden Jahr reißen, folgt daraus aber zunächst noch keine Superprivilegierung.“ Schon jetzt sei der Regionalverband, so der Fraktionsvorsitzende, gegenüber seiner eigenen Terminplanung im Verzug aufgrund der hohen Zahl der Einsprüche, von denen die meisten von ein und denselben Personen eingereicht worden seien, möglicherweise mit dem Ziel, „den Apparat zu blockieren“.
Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden wohl erst im Februar oder März 2025 vorliegen, vermutet die CDU-Fraktion. Dann erst stehe fest, ob die 3,6 Prozent Regionsfläche, die nach dem derzeitigen Stand als geeignete Windkraftstandorte im Verfahren sind, halbiert werden müssen. „Eines steht fest: Windkraft wird die preisgünstigste Energie sein.“
Meist erst bei solchen konfliktreichen Verfahren werde ein Regionalverband in der Öffentlichkeit wahrgenommen, sagte der Pforzheimer Regionalrat Philipp Dörflinger. Die Kommunikation müsse ausgebaut werden. Dazu werde auch die CDU-Fraktion beitragen, für die er ein entsprechendes Konzept entwickelte, das bei der Sitzung in Remchingen auf breite Zustimmung stieß.
Für Rückfragen:
Günter Bächle
07041 3771
guenter@baechle.eu
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