„Die Region muss in diesem Verfahren mit einer starken Stimme sprechen“

Pforzheim/Freudenstadt. Die Begleitung der Suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus dem Betrieb der Atomkraftwerke soll als regionale Aufgaben verstanden und durch den Regionalverband für alle vier Stadt- und Landkreise begleitet werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald in einem Antrag ein. Dabei könnte der Sachverstand in einer zu schaffenden Stelle beim Regionalverband gebündelt werden.

„Für dieses Verfahren spricht auch, dass wichtige Punkte der Raumordnung und in der Folge auch des Regionalplanes betroffen sind“, begründet Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) in einer Pressemitteilung nach einer digitalen Fraktionssitzung den Vorstoß. „So spielen raumplanerische Aspekte wie Abstand zur Wohnbebauung oder die Nähe zu Naturschutzgebieten in den weiteren Arbeitsschritten eine Rolle.“ Planungswissenschaftliche Kriterien kämen zum Beispiel dann zum Tragen, wenn Regionen gleichwertige geologische Voraussetzungen bieten.

Deutschland suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus dem Betrieb der Atomkraftwerke. Das Endlager solle für einen dauerhaft sicheren Verbleib der Hinterlassenschaften der Atomtechnologie sorgen und damit einen Schlusspunkt für das letzte Kapitel der Atomenergienutzung in Deutschland setzen.

Im Herbst 2020 wurde, so die CDU in ihrem Antrag, mit dem sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ ein erstes Zwischenergebnis der Suche veröffentlicht, die 2017 begann. Den Bericht erstellte ein bundeseigenes Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH. Auf einer Deutschlandkarte werde sichtbar, dass das Unternehmen anhand der ihm bislang vorliegenden Daten für die Hälfte des Landes grundsätzlich günstige geologische Voraussetzungen erwarte. Dazu gehöre auch die Region Nordschwarzwald.

Teilgebiete seien Gebiete, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen. Sie seien aus den identifizierten Gebieten durch Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien ermittelt worden und würden im weiteren Verfahren näher betrachtet. Eine federführende Beteiligung des Regionalverbandes im gesamten Procedere mache Sinn, insbesondere nachdem fast der gesamte Bereich des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Teilgebieten involviert sei.

Mit der Veröffentlichung des Zwischenergebnisses habe die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit begonnen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beaufsichtige die Suche nach einem Endlager und habe den Auftrag, die gesetzlich vorgesehenen Formate zur Öffentlichkeitsbeteiligung zu organisieren.


In ihrer weiteren Arbeit bindet nach Angaben der CDU-Regionalräte die vom Bund beauftragte BGE mbH auch die Ergebnisse der Fachkonferenz ein und formuliert anschließend einen Vorschlag dafür, welche Regionen in Deutschland weiter von der Erdoberfläche aus untersucht werden sollen. Das BASE prüfe den Vorschlag und richte unter anderem in jeder der vorgeschlagenen Regionen eine Regionalkonferenz ein. Sie seien im Suchverfahren die zentralen Gremien zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor Ort und könnten beispielsweise Stellungnahmen abgeben, Nachprüfungen anfordern oder wissenschaftliche Expertise einholen. Am Ende der Beteiligung und Überprüfung übermittele das BASE den Vorschlag an die Bundesregierung. Welche Gebiete weiter erkundet werden sollen, entscheide der Bundestag per Gesetz nicht vor 2030. „Die Region muss in diesem Verfahren mit einer starken Stimme sprechen“, betonte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Dafür Ressourcen zu bündeln, erlaube auch gute Fachleute zu finden.